Christliche Werte. Menschliche Politik.

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Aktuelles von der EVP Kanton Zürich

Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Zürich

Christliche Werte. Menschliche Politik.

EVP: Kleine Anmerkungen zum Berufsvorbereitungsjah

Die Evangelische Volkspartei (EVP) des Kantons Zürich begrüsst es, dass für die Berufsvorbereitungsjahre verbindliche Regelungen in Kraft treten sollen. Die beiden geänderten Verordnungen zur Finanzierung beziehungsweise zur Schulorganisation der Berufsvorbereitungsjahre entsprechen weitgehend den bereits angepassten provisorischen Rahmenbedingungen für die heutigen Berufsvorbereitungsklassen.

ZKB Dotationskapital nicht auf 4,5 Mrd. erhöhen.

In ihrer Vernehmlassung spricht sich die EVP gegen eine Erhöhung des Dotationskapitals von 2,5 auf 4,5 Mrd. Franken aus. Sie schlägt eine Erhöhung auf 3,5 Mrd. vor. Das Dotationskapital und die Staatsgarantie sollen zudem so abgegolten werden, dass gegenüber anderen Bankinstitutionen keine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Die EVP unterstützt alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Erhöhung des Eigenkapitals über das regulatorische Minimum hinaus.

EVP gegen Salamitaktik der Regierung

Die bestehenden Einschränkungen des Ladenverkaufs für Reisende durch eine fixe Raumfläche ersetzen zu wollen, ist für die EVP ein gesuchtes Argument der Regierung, um in einer Salamitaktik eine Liberalisierung zu realisieren. Die EVP sieht keinen Handlungsbedarf in diesem Bereiche, welches sich gegen Familienunternehmen richtet, und lehnt in ihrer Stellungnahme den entsprechenden Entwurf der Regierung ab.

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